Pressemitteilung zum Thema Lkw-Verkehr in Friemersheim vom 09.10.2017

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen, Vor Ort

Lkw-Verkehr in Friemersheim

Die SPD Friemersheim hat am 4. Januar 2017 eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW geschickt, um den Lkw-Verkehr aus den Wohngebieten in Friemersheim herauszuhalten. Hintergrund war, dass sämtliche Vorschläge die an die Stadt Duisburg und an die Regierungspräsidentin in Düsseldorf herangetragen wurden (wie z.B. feste Barrieren), um den Lkw-Verkehr ein Ende zu setzen, abgelehnt worden waren. Allein die Schäden (ganz zu schweigen von der Belästigung der Anwohner) die durch die Lkw hervorgerufen werden (wie das „Plattfahren“ von Verkehrsinseln und Verkehrsschildern etc.), hätten eigentlich Anlass genug sein müssen, eine mobile Blitzeinheit anzuschaffen und an entsprechenden Stellen einzusetzen, um so die Lkw-Fahrer an der Durchfahrt zu hindern bzw. diese zur Einsicht zu bringen, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Der nicht gewollte Lkw-Verkehr würde entsprechend aus den Stadtteilen herausgehalten ohne die Polizei zusätzlich zu belasten.

Mit Datum vom 28. September 2017 hat der Petitionsausschuss jetzt der Petition entsprochen. Hier der gefasste Beschluss:

Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt und die Rechtslageinformiert. Mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) NRW vom 06.12.2016 sind gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW die Kreisordnungsbehörden und die großen kreisangehörigen Städte im Sinn von $ 4 der Gemeindeordnung NRW unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden auch für die Einhaltung der durch Verkehrszeichen 253 Straßenverkehrs-Ordnung (Durchfahrverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) angeordneten Verbote für bestimmte Streckenabschnitte zuständig. Die Stadt hat gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW die Kontrolle zur Einhaltung des Lkw-Durchfahrverbots in dem Rede stehenden Stadtteil mit mobilen Kontrollgeräten beantragt. Die zuständige Bezirksregierung hat diesen Antrag zugestimmt. Damit wird dem Gegenstand der Petition durch Maßnahmen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde entsprochen.

Jetzt kann die Stadt mit der Maßnahme beginnen.

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