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2. OV-Sitzung 2018

Geschrieben von Rainer Schütten am in Vor Ort

Auch die 2. OV-Sitzung 2018 findet nicht am gewohnten Dienstag statt. Da der Dienstag in der „heißen Karnevalsphase“ liegt, findet die nächste Sitzung am Dienstag den 20. Februar 2018 statt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 81

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

Neue Landesregierung regiert jetzt „richtig“ durch

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen

Ich weiß gar nicht warum alle was gegen die neue Landesregierung haben? Der Souverän hat doch entschieden! Und macht die neue Landesregierung nicht einen „tollen“ Job? Macht Mehrausgaben ohne weitere Schulden aufzunehmen. Gut, die Kompensation geschieht durch Abschaffung von Sozialverträglichkeit, Frauenförderung, Umweltschutz, Energieeffizienz und was da noch kommen wird. Aber das war doch klar, dass diese Typen nichts anderes machen! Die Nummer wasch mir den Pelz aber mach mich nicht Nass gibt es noch nicht! Oder anders gesagt: „Wer glaubt das solche Typen Otto Normalverbraucher was Gutes tut, der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet“. Privatisierung, das „goldene Kalb“ des 21. Jahrhundert, ist von denen nun mal das erklärte Ziel.  

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Adam, nimm den Apfel, bitte. ;-)

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