Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 81

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

No go Area

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Der Begriff „No go Aera“ entstammt aus dem Militärjargon und bedeutet nichts anderes als militärisches Sperrgebiet. Dieser Begriff wurde im Vietnamkrieg verwandt. So wurde Südvietnam in „Go-Areas“ (heimische Gebiete) und in „No go Areas“ (gegnerische Gebiete) aufgeteilt.

Demzufolge gibt es in Deutschland keine „No go Areas“! Oder hat jemand bereits die Bundeswehr bewaffnet bei uns, in der Bundesrepublik, im Einsatz gesehen?

Was man weiß, was man wissen sollte.

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Freiwillige Aufgaben einer Gemeinde/Stadt

Zu freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ist die Gemeinde/Stadt nicht verpflichtet! Diese Regelung gilt in allen Bundesländern. Die Gemeinde/Stadt entscheidet über das ob und wie. Sollte es in der Gemeinde/Stadt zu Schwierigkeiten kommen im Bezug zum Haushalt, stehen die so genannten freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand.

Was ist eigentlich eine Fraktion?

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Eine Fraktion ist eine Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei in Parlamenten, Gemeinden oder Städten. In der Farktion fallen die Entscheidungen der jeweiligen Partein, die dann wiederum ihre Endscheidungen in das Palament, in den Gemeinden oder Städten einbringen. Fraktionen können sich auch aus unterschiedlicher Parteizugehörigkeit zusammen setzen.

Im Rat der Stadt Duisburg bilden mindestens 3 Ratsmitglieder eine Fraktion. In den Bezirksvertretungen in Duisburg bliden mindestens 2 Bezirksvertreter eine Fraktion.

 

Kleine kommunale Exkursion

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Sachkundige Bürger/in

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. sachkundige Bürger/innen bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger/innen werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden Absätze des § 58 GO NW sind unten auszugsweise abgedruckt.

In der Praxis werden Positionen von sachkundigen Bürgern/innen dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder auch eifrige Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten. Sachkundige Bürger/innen haben in der Regel Ansprüche auf Entschädigungen.

In NRW gibt es die Bestimmung, dass die sachkundigen Bürger/innen mit und ohne Stimmrecht ausgestattet werden können. Dies ergibt sich in NRW schon daraus, dass für die sachkundigen Bürger/innen (gemäß § 58 Abs. 1 Satz 9 NRW) das Stimmrecht zunächst ausdrücklich ausgeschlossen bzw. durch den Zusatz “mit beratender Stimme” (eben nicht mit Stimmrecht) vorgegeben wird. § 58 Abs. 3 GO NRW enthält aber für die sachkundigen Bürger/innen keinen derartigen Ausschluss bzw. eine derartige Vorgabe.

Hingegen wird für alle sachkundigen Einwohner/innen das Stimmrecht in § 58 Abs. 4 Satz 1 GO NRW ausdrücklich ausgeschlossen bzw. vorgegeben durch den Zusatz ”mit beratender Stimme” , § 58 Abs. 4 S. 1 GO NRW. Sie gehören auch nicht dem Rat an, da sie – kraft Definition – nicht wählbar sind.

In den Gemeindeordnungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, im Saarland und von Bremerhaven gibt es die Funktion des beratenden Bürgers/Einwohners nicht.

Bürger/in ist:                 Wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist!

Einwohner/in ist:          Wer in der Gemeinde wohnt!

Veranstaltungen

150 Jahre SPD Duisburg



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