Wahlprogramm 2020 der SPD im Bezirk Rheinhausen

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen, Vor Ort

Wohnungsbau
Beim Neubau und Umbau von Wohnraum legen wir Wert auf Qualität statt Quantität.
So setzten wir uns ein für:
   Ø Sozialen Wohnungsbau
   Ø barrierefreie Wohnungen
   Ø Nähe zur Lebensmittelversorgung
   Ø Ausreichende Parkplätze, Anpassung derHäuser zur Nutzung von
      erneuerbare Energien und mehr E-Mobilität
   Ø Kita-und Schulversorgung in unmittelbarer Nähe
Um diese Ziele zu erreichen, unterstützen wir die lokalen Wohnungsbaugenossenschaften insbesondere bei der Sanierung des Wohnungsaltbestandes. Auch achten wir bei Planungen darauf, dass der Charakter des Bezirkes durch Neubaugebiete zum Positiven beeinflusst wird. Unser Ziel ist es, möglichst viel Grün zu erhalten und Bebauung sinnvoll an die Umgebung anzupassen. Nötige Kompensationen sollen vor Ort durchgeführt werden und im Bezirk wahrnehmbar sein. Nach der erfolgreichen Beseitigung fast aller Schrottimmobilien im Bezirk arbeiten wir daran, dass sich zukünftig keine neuen Schrottimmobilien bilden.

Bildung und Erziehung
Bildung und gute zuverlässige Betreuung von Kindern liegen uns besonders am Herzen. Jedem Kind sollte ab seiner Geburt im Bezirk Rheinhausen ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden.
Diese Ziel wollen wir erreichen durch:
   Ø Neubau, Ausbau und Sanierung von Kitas (u.a. Feldrain und Her-
      kenweg)Sanierung von allen Schulen, Anpassung der Aus-stattung an
     moderne Ansprüche sowohl im Bereich der IT als auch der Lernformen
   Ø Integration von Zuwanderern durch zusätzliche Beschulung in
       Integrationsklassen
   Ø Ganztagsangebote für alle Schüler
   Ø Schulübergreifende Kooperationen, um den Schülern ein breiteres
Bei der Erwachsenen-Bildung machen wir uns für die Erweiterung des Angebotes der VHS im Bezirk und den Erhalt der Bezirks-und Schulbibliotheken stark.

Freizeit, Sport und Kultur
Rheinhausen bildet das kul-turelle Nebenzentrum Duis-burgsund ist mit seinem Angebot der Kleinkunst, des Theaters, aber auch der Konzerte in der Rheinhausenhalle, im Volkspark, im Kommatheater und im Kulturspielhaus weit über seine Grenzen bekannt.
Der Ausbau der Vereinssportstätten und die weitere Sanierung der Turnhallen sollen den Vereins- und Schulsport wieder attraktiver machen -auch oder besonders für junge Menschen im Bezirk. Der Erhalt und quali-tative Ausbau der Jugendzentren schafft nicht nur Spielräume für Kinder und Jugendliche, sondern löst viele soziale Probleme.
Wir planen für die kommenden Jahre:
   Ø die Sanierung der Rheinhausenhalle und dieVerbesserung der Nutzung
       durch örtliche Vereine
   Ø den Umbau der Sportstätten im Bezirk (z. B. VFL Platz)
   Ø den Umbau und die Umnutzung der Turnhalle des Stadt-werkegebäudes
       Lindenallee für den Schul-und Freizeitsport
   Ø den Ausbau des Naherholungsgebietes Toeppersee
   Ø die Verbesserung der Schwimmmöglichkeiten im Bezirk
die Sanierung und Neugestaltung von Sport-& Spielplätzen für Jung und Alt

Verkehr
– LKWs undderen Fahrer sollen Waren anliefern oder abholen und nachts auf Speditionsgeländen oder autobahn-nahen Parkplätzen übernachten. Nach unserer Auffassung ist es sowohl für die Anwohner als auch die Fahrer nicht tolerabel, dass LKWs in Wohngebieten teils mehrere Nächte verbringen oder unnötige Wege durch Wohngebiete wählen.
Wir setzen uns ein für:
   Ø die Erweiterung der Osttangente von Logport 1 bis zur A40, soweit dies
       ökologisch vertretbar möglich ist
   Ø die Ausweitung der LKW-Fahrverbote, Schaffung von LKW-
       Verbotszonen und LKW-Sperren
   Ø stetige Kontrolle von LKW-Fahrverboten und wildem LKW-Parken
   Ø ein koordiniertes Vorgehen gegen die Ausbeutung der LKW-Fahrer in
      Absprache mit den Gewerkschaften
– Straßen sind teilweise in einem schlechten, wenn nicht sogar sehr schlechten Zustand und dringend zu sanieren. Die SPD im Bezirk Rheinhausen setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die Straßensanierung ein. Es sind auch Investitionen nötig, um neuen Energieträgern im Bereich des Individualverkehrs eine Chance zu geben.
Daher fordern wir:
   Ø die Verdoppelung des Budgets für Straßensanierungen
   Ø den Bau von öffentlichen Ladestationen für E-Autos oder
       Tankmöglichkeit fürwasserstoffgetriebene PKWs
– Radverkehre sind in der Vergangenheit bei Planungen und Ausbauten zu wenig berücksichtigt worden. Deshalb soll ein Gesamtkonzept entwickelt werden, um komfortable und schnelle Radrouten zu Mittel-und Fernzielen zu erstellen.
Wir treten ein für:
   Ø den Ausbau und die Sanierung des vorhandenen Radwegenetzes
   Ø die Planung eines regionalen und überregionalen Radwegenetzes
   Ø den Abbau von Hindernissen für Radfahrer
   Ø den Ausbau der Möglichkeiten der kombinierten Nutzung von Fahrrad
       und ÖPNV (Multimobilität)
Ø die Schaffung von Parkplätzen für Lastenfahrräder an Zentralen
    Einkaufstellen
– Der Bus-und Bahnverkehr sowie besondere Formen des ÖPNV (z. B. myBUS) sind auszubauen um denBürger*innen eine Alter-native zum Auto zu bieten. Besonderen Wert legen wir hierbei auf die Anbindung von Schulen, Friedhöfen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Krankenhäusern an das Nahverkehrsnetz.

Arbeitsplätze, Gewerbe, Handel und Ärzte
– Wir fordern gut bezahlte, ortsnahe Arbeitsplätze für Rheinhauser Bürger*innen. Firmen sollen die Möglichkeit der Entwicklung und Neuansiedlung vorfinden und möglichst auf ehemaligen Gewerbe-und Industrieflächen eine Heimat finden. Hierbei bevorzugen wir in den nächsten Jahren Gewerbebetriebe mit geringen Belastungen für die Anwohner*innen.
Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang:
   Ø eine bessere Vermittlung von Gewerbeeinheiten im Bestand
   Ø der Ausbau der Verfügbarkeit von schnellem Internet
   Ø die Umwidmung und maßvolle Neuausweisung von Gewerbeflächen
Jede/r  soll Einkaufsmöglichkeiten möglichst ortsnah vorfinden. Dabei versuchen wir, die lokalen Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen zu stärken und zu erhalten. Lebensmittel sollen ortsnah in jedem Stadtteil erreichbar insbesondere auch von älteren Bürger*innen angeboten werden.
Wir setzen uns ein für:
   Ø die Schaffung einer höheren Attraktivität des Rheinhauser Zentrums
       z. B. durch regelmäßige Veranstaltungen in Zusammen-arbeit mit den
       Kaufleuten

   Ø die Ansiedlung eines Vollversorgers in Friemersheim
– Jede/r soll möglichst fußläufig einen Hausarzt erreichen und alle Fachärzte im Bezirk vorfinden können. Auch die Versorgung an Wochenenden und in der Nacht durch einen Notdienst ist notwendig. Daher stellen wir uns gegen die Schließung des kassenärztlichen Notdienstes im Bezirk.

Umwelt
Die Umwelt ist unsere Zukunft. Gebäude sollen ökologisch saniert, der Verkehr möglichst umweltfreundlich gestaltet und der Umstieg auf emissionsarme oder -freie Transportmittel erleichtert werden. Wir setzen uns für Photovoltaik oder Dachbegrünung ein. Öffentliche Gebäude sollen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.
Wir setzen uns für den Rückbau von Schottergärten ein sowie:
   Ø die ökologische Sanierung aller städtischer Gebäude
   Ø die Installation von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung auf allen
       Verwaltungsgebäuden der Stadt

   Ø die Nutzung von bereits bebauten Flächen für zukünftige
       Bauentwicklungen

   Ø die Schaffung einer Grünsatzungdie das Ziel der Erhaltung von
       öffentlichen und privaten Grünflächen hat

Sauberkeit und Sicherheit
Wir setzen uns für einen sauberen und sicheren Bezirk ein. Wohnquartiere mit besonderen Problemlagen bedürfen besonderer Aufmerksamkeit – hier sollen durch den intensiven Einsatz sowohl des Ordnungsamtes, aber auch durch Streetworker Missstände behoben und weitere Fehlentwicklungen verhindert werden.
Daher fordern wir:
   Ø einenverstärkten Einsatz von Streetworkern im Bereich des
       Rheinhauser Marktes

   Ø häufigere Kontrollen in Bereichen sozialer Brennpunkte
   Ø insgesamt mehr Kontrollen des Ordnungsamtes im Stadtbezirk
Unsere Sicherheit wird wesentlich durch den teils ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder der Freiwilligen und Berufsfeuerwehr gewährleistet. Die Gebäude der Feuerwehren im Bezirk sind marode und entsprechen bei weitem nicht dem heutigen Standard. Die Sanierung/Erweiterung bzw. der Neubau aller Feuerwehrstandorte im Bezirk ist uns insofernein großes Anliegen.

Veranstaltungen

150 Jahre SPD Duisburg



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