„Erst- und Zweitstimme“ bei der Kommunalwahl im Bezirk Rheinhausen am 13. September 2020.

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare, Mitteilungen, Vor Ort

Mit der „Erststimme“ wählt man aus seinem Wahlkreis (als Wahlberechtigter) einen Kandidaten oder eine Kandidatin (Direktmandat) für den Rat der Stadt Duisburg. Nur die, die in den Wahlkreisen wohnen entscheiden darüber. Im Bezirk Rheinhausen gibt es 5 Wahlkreise.

Die „Zweitstimme“ – sie ist trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme: Denn die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung also darüber, wie viele von einer Partei in die Bezirksvertretung Rheinhausen einziehen. Darüber entscheiden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Rheinhausen. Im Bezirk Rheinhausen werden 17 Bezirksvertreter gewählt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 81

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

No go Area

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Der Begriff „No go Aera“ entstammt aus dem Militärjargon und bedeutet nichts anderes als militärisches Sperrgebiet. Dieser Begriff wurde im Vietnamkrieg verwandt. So wurde Südvietnam in „Go-Areas“ (heimische Gebiete) und in „No go Areas“ (gegnerische Gebiete) aufgeteilt.

Demzufolge gibt es in Deutschland keine „No go Areas“! Oder hat jemand bereits die Bundeswehr bewaffnet bei uns, in der Bundesrepublik, im Einsatz gesehen?

Was man weiß, was man wissen sollte.

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Freiwillige Aufgaben einer Gemeinde/Stadt

Zu freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ist die Gemeinde/Stadt nicht verpflichtet! Diese Regelung gilt in allen Bundesländern. Die Gemeinde/Stadt entscheidet über das ob und wie. Sollte es in der Gemeinde/Stadt zu Schwierigkeiten kommen im Bezug zum Haushalt, stehen die so genannten freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand.

Was ist eigentlich eine Fraktion?

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare

Eine Fraktion ist eine Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei in Parlamenten, Gemeinden oder Städten. In der Farktion fallen die Entscheidungen der jeweiligen Partein, die dann wiederum ihre Endscheidungen in das Palament, in den Gemeinden oder Städten einbringen. Fraktionen können sich auch aus unterschiedlicher Parteizugehörigkeit zusammen setzen.

Im Rat der Stadt Duisburg bilden mindestens 3 Ratsmitglieder eine Fraktion. In den Bezirksvertretungen in Duisburg bliden mindestens 2 Bezirksvertreter eine Fraktion.

 

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