Wehret den Anfängen!

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen

Am 24. März 1933 stimmte die Regierungskoalition bestehend aus NSDAP, DNVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei und Deutscher Staatspartei dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ („Ermächtigungsgesetz“) in namentlicher Abstimmung zu! Ohne die Konservativen wäre die benötigte 2/3-Mehrheit nicht zu Stande gekommen!
Die Abgeordneten der SPD stimmten dagegen! An der Abstimmung nahm die KPD nicht teil, da ihre Mandate durch die Reichstagsbrandverordnung vom 8. März 1933 bereits annulliert wurden.
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ wurde auf 4 Jahre verabschiedet und der Reichspräsident hat es dann unterschrieben, damit es in Kraft treten konnte!
1937, 1939 und 1943 wurde es verlängert und war bis Mai 1945 Grundlage der damaligen deutschen Gesetzgebung.
Wohin diese Gesetzgebung geführt hat ist hinreichend bekannt. Die Millionen Toten sind Zeugnis dessen! Deswegen ist Wachsamkeit angebracht so das das „braue Gespenst“ auch nur ein Gespenst bleibt und keine Gestalt annimmt.
Denn die „Wölfe im Schafspelz“ sind schon wieder da!

Ungewollte Auszeit

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen, Vor Ort

Am 5. September 2020 hatte ich zu Hause einen schweren Unfall. Aus diesem Grunde ist es mir z. Zt. nicht möglich an dem politischen Leben teilzunehmen so wie ich es gerne möchte. Es wird auch noch eine Zeit brauchen bis zur vollständigen Genesung. Die Reha-Maßnahmen laufen gut und ich denke im Frühjahr 2021 werde ich wieder soweit hergestellt sein.
Bis dahin wird mich der Vorsitzende der SPD-Friemershiem & Bezirksvertreter Bruno Hensellek in allen Angelegenheiten vertreten, soweit es möglich ist.
Ferner möchte ich mich hier für die vielen Genesungswünsche recht herzlich bedanken.
Freue mich darauf alle wieder zu sehen.

Glück auf!
Rainer Schütten

„Erst- und Zweitstimme“ bei der Kommunalwahl im Bezirk Rheinhausen am 13. September 2020.

Geschrieben von Rainer Schütten am in Bildung / Seminare, Mitteilungen, Vor Ort

Mit der „Erststimme“ wählt man aus seinem Wahlkreis (als Wahlberechtigter) einen Kandidaten oder eine Kandidatin (Direktmandat) für den Rat der Stadt Duisburg. Nur die, die in den Wahlkreisen wohnen entscheiden darüber. Im Bezirk Rheinhausen gibt es 5 Wahlkreise.

Die „Zweitstimme“ – sie ist trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme: Denn die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung also darüber, wie viele von einer Partei in die Bezirksvertretung Rheinhausen einziehen. Darüber entscheiden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Rheinhausen. Im Bezirk Rheinhausen werden 17 Bezirksvertreter gewählt.

Nur mal so:

Geschrieben von Rainer Schütten am in Mitteilungen, Vor Ort

Um die Situation bezüglich Lkw-Verkehr und deren Auswirkungen für alle Beteiligten zu verbessern zwischen Land NRW, Stadt Duisburg, den ansässigen Firmen und den angrenzenden Bewohnern habe ich 2018 eine Petition an den Petitionsausschuß des Landes NRW verfaßt. Denn das Land NRW ist ja zu 2/3 (Mehrheitsanteilseigner also) an Logport beteiligt. Anfang 2019 ist die Petition mit der Begründung des zuständigen Ministerium abgelehnt worden, mit den Worten: „ Eine Zuständigkeit der Landesregierung ist hier nicht gegeben“. Somit hat der Mehrheitsanteilseigner den „Schwarzen Peter“ an die Stadt Duisburg weitergegeben! Wohl wissend das Duisburg eine Haushaltssicherungskommune ist!

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